Die AfD stellt erstmals einen Landrat – im thüringischen Kreis Sonneberg, in jenem Bundesland also, wo die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Das ist ein krasser Schock und ein deutliches Signal an alle demokratischen Parteien: Wir müssen jetzt auf allen Ebenen entschlossen dagegenhalten! Denn Politik wird nicht nur im Bundestag gemacht.
Viele Bürger:innen schreckt das rassistische Profil der AfD nicht ab, daher reicht es nicht aus, wenn die demokratischen Parteien rechte Inhalte lediglich verneinen. Demokrat:innen müssen sich mit rechter Politik dauerhaft auseinandersetzen und sich hart inhaltlich abgrenzen.
Umgang auf kommunaler Ebene
- Die Ideologie hinter den Beiträgen der AfD (Rassismus, Homophobie, Sexismus) muss aufgedeckt und ihr widersprochen werden.
- Es kann meistens auf fehlende Sachkenntnis in Beiträgen verwiesen werden.
- Um der AfD die Möglichkeit zu nehmen, die Arbeit in kommunalen Parlamenten aufzuhalten, hat es sich bewährt, wenn die demokratischen Fraktionen sich zusammen auf eine kurze, von einer Person vorgetragene Gegenrede einigen und dann mit produktiver Politik fortfahren.
Gerade mit Erfolgen auf kommunaler Ebene können sich rechtsextreme Parteien als koalitionsfähig darstellen und schrittweise unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlen. Deswegen ist es unerlässlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Narrative der AfD nicht übernehmen, sondern sie gesellschaftlich isolieren.
Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus! Dafür müssen wir gemeinsam weiterkämpfen ✊
