Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden

Heute haben ich gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen Vertreter der Kommunalen Spitzenverbänden getroffen.
Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der der Deutsche Städte- und Gemeindebund – diese drei Verbände vertreten gegenüber dem Bund die Interessen der kommunalen Ebene. 

Letztendlich ist es entscheidend, dass wir die Politik, die wir im Bund machen in die Fläche tragen und sie auch in den Kommunen ankommt und dort zielgerecht umgesetzt werden kann. Besonders die Spitzenverbände zeigen dabei häufig woran es hakt und machen proaktiv Vorschläge, wie Kommunen bei politischen Herausforderungen nicht vergessen werden. Beispielsweise fordern sie eine ganzheitlichere Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen, Erneuerbaren Energien und klassischen Klimaschutzmaßnahmen, wie beispielsweise der Gebäudedämmung. Wo Windräder stehen, wie Grünflächen angeordnet sind oder wie die kommunalen Gebäude gebaut sind – all dies muss vor Ort entschieden werden und hierfür werden auch wir als Ampel die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. 

Neben dem Kommunalen Klimaschutz ist vor allem die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten ein wichtiges Thema gewesen. Hier machten die Verbände deutlich, dass die nächsten Schritte in der Kostenfinanzierung hierfür langfristig unternommen werden müssen. Frühzeitig Kapazitäten bereitzustellen, statt kurzfristig zu reagieren ist hierbei ein wichtiger Ansatz, den ich in die kommenden Gespräche mitnehmen werde.