Demokratie findet nicht nur im Bundestag statt. Sie entscheidet sich im Jugendzentrum, im Vereinsheim, beim Stadtrat – oder sie scheitert dort. Wer sich vor Ort engagiert, tut das häufig unter schwieriger werdenden Bedingungen: Treffpunkte verschwinden, Kassen sind leer, und die Angriffe auf Kommunalpolitiker:innen und Ehrenamtliche nehmen zu.
Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ in den Bundestag eingebracht. Als Berichterstatterin für Kommunalpolitik war ich dabei federführend.
Begegnungs- und Debattenräume stärken. Wo die Dorfkneipe zu macht und das Schwimmbad schließt, verlieren Menschen ihren Ort der Begegnung. Wir fordern eine Ausbau-Offensive für Jugendzentren und ein eigenes Förderprogramm für unabhängigen Lokaljournalismus.
Wirksamer Schutz für Engagierte. „Wer sich ehrenamtlich für seine Gemeinde einsetzt, verdient Respekt und Sicherheit statt Bedrohung und Gewalt.“ Der Staat schaut bei rechtsextremen Angriffen auf Kommunalpolitiker:innen bisher nicht systematisch hin. Das muss sich ändern: durch lückenlose Erfassung dieser Angriffe, vereinfachte Melderegistersperren und klare rechtliche Wege, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten.
Kommunen endlich handlungsfähig machen. Ohne Geld keine Daseinsvorsorge. Wir fordern einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer – damit Kommunen wieder das tun können, wofür sie da sind.
Zivilgesellschaft fördern. Wir wollen Regionalbudgets als verlässliches Instrument für zivilgesellschaftliches Engagement verankern – besonders für junge Menschen.
Den vollständigen Antrag gibt es hier. Mehr zum Hintergrund im Artikel der Grünen Bundestagsfraktion und beim Spiegel. Hier findet ihr meine Rede im Bundestag dazu.