Die AfD hat heute im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ aufgesetzt. Das ist genauso widerlich wie es klingt. Denn die wahren Herausforderungen, die durch Migration vor allem in den Städten und Gemeinden entstehen, interessieren die AfD überhaupt nicht. Hauptsache sie können weiter rassistische Hetze gegen Menschen in Not betreiben. In vielen Städten und Gemeinden sind Kapazitäten mittlerweile erschöpft und es ist wichtig, dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund dafür sorgen, dass mehr Kapazitäten geschaffen werden.

Meine ganze Rede nochmal zum Lesen:

Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser aktuellen Stunde bezwecken. Der Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“.  Sie versuchen hier so offensichtlich wie widerlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen! Das ist schäbig und hilft niemandem. 

Deshalb zur tatsächlichen aktuellen Herausforderung. Im letzten Jahr sind viele Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu uns geflüchtet. Städte, Gemeinden, Landkreise und viele Menschen vor Ort haben mit großer Kraftanstrengung Betten zum Schlafen organisiert, einen Platz zum Bleiben. Danke Ihnen dafür!

An vielen Orten sind Kapazitäten jetzt erschöpft. Es fehlt an Wohnungen. Es fehlt an Kitaplätzen. Es fehlt an Lehrer:innen. Das sehen wir. Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen intensiv an Lösungen.

Was haben wir schon auf den Weg gebracht?

Der erste Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat dazu geführt, dass ein Dashboard eingeführt wurde, mit dem wir jetzt besser und schneller tagesaktuelle Informationen zum Migrationsgeschehen austauschen können. In Zukunft soll dieser digitale Austausch mit den Kommunen noch ausgebaut werden. So haben wir Kapazitäten gegenseitig besser im Blick.

Die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie Lösungen vor Ort direkt mit den Städten und Gemeinden diskutiert. Aber noch zu oft funktioniert die Kommunikation hier nicht ausreichend gut. Es muss dringend nachgebessert werden. Gerade wenn die BImA nun auch selber ihre Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten herrichtet, was die Kommunen sehr entlastet. Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum – das eigene Zimmer, Küche, Bad – ist gerade in unseren Großstädten knapp. 

Möglichkeiten, schnell zu bauen, wollen wir daher ausschöpfen. Bauen, so schnell wie Containerstapeln, nur schicker, nämlich serielles Bauen, wollen wir in den Fokus nehmen und fördern. Wir brauchen sozialen Wohnraum und dafür müssen wir vor Ort investieren. Aber der Wohnungsmarkt ist eine sich im Kreis drehende Dauerschleife. Vorne bauen wir neuen günstigen Wohnraum und hinten fallen gleichzeitig Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken und auch die neue Wohngemeinnützigkeit soll uns helfen den ewigen Kreislauf zu beenden und das ist gut so. 

Was den Kommunen, neben menschenfeindlichen Reden der AfD, übrigens gar nicht hilft: Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte und die Kommunen müssen es am Ende richten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen den 2. Flüchtlingsgipfel gab und das jetzt in 4 Arbeitsgruppen gemeinsam mit Bund, Ländern und eben auch Kommunen Lösungen diskutiert werden. Und hier wird auch übers Geld gesprochen, denn es kann nicht sein, dass bei der Frage „Wer soll das bezahlen?“ nur auf die Ministerpräsidentenkonferenz verwiesen wird, bei der die Kommunen gar nicht mit am Tisch sitzen! Ein Großteil des Geldes wird am Ende in den Kommunen ausgegeben. 

Gerade wenn Städte und Gemeinden jetzt Unterkünfte für Geflüchtete bauen, muss klar sein, dass sie mit den Vorhaltekosten nicht allein gelassen werden. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein.

Wir sind herausgefordert. Die Krisen, die wir als Land gerade meistern müssen, sind vielfältig. Klar muss sein – wir schützen die Menschenrechte und das Recht auf Wohnen gilt für alle Menschen!