Die MPK hatte den klaren Auftrag, sich auf Lösungen zu einigen, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen.

▶️ Herausgekommen ist eine Pro-Kopf-Pauschale, die zwar endlich die Grundlage schafft, die Geflüchtetenfinanzierung wieder auf sichere Beine zu stellen, mit 7.500 Euro pro Jahr jedoch wieder nur ein Trostpflaster darstellt. Auch die Länder geben keine klaren Bekenntnisse zu ihrer Beteiligung. Hier hätte es mehr geben müssen.

❌ Kommunen sollen jetzt auch damit „entlastet“ werden, dass Geflüchtete erst nach 36 statt nach 18 Monaten volle Sozialleistungen bekommen. Das ist eine Entrechtung Geflüchteter und verschärft ihr Leid. 

❌ Schließlich ist auch die angekündigte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU eine einzige Scheinlösung: Sie ist rechtlich höchst fragwürdig, bietet deshalb keine Hilfe für die Kommunen und gibt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen ab.