Vor der MPK: Was Kommunen gerade wirklich brauchen

Kommunen sind aktuell mit der Versorgung Geflüchteter stark gefordert und wir als Bund sind gemeinsam mit den Ländern aufgefordert, sie zu entlasten.

Das sollten wir nicht mit Abschiebungen tun, denn die bringen nichts und verletzen Menschenrechte (s. mein vorletzter Post). Im Gegenteil brauchen wir jetzt sachliche und leicht umsetzbare Lösungen, die die Kommunen wirklich entlasten.

Als erstes müssen wir Geld bereitstellen und Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir Maßnahmen umsetzen, die wenig bis gar nichts kosten, wie z. B. die Abschaffung der Wohnsitzauflage oder der Arbeitsverbote. Dies würde gleichzeitig die Rechte Geflüchteter stärken und die Kommunen entlasten.