Ist dieser Haushalt ausreichend?

Die Frage stellt sich nach dem Regierungskompromiss, über den wir im Parlament jetzt entscheiden müssen.

Wir haben einen Kompromiss, der wichtige Elemente beinhaltet, allen voran weitere Schritte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern. 

Klar ist aber auch: Dieser Spar-Haushalt-Light bringt nicht den Wandel, den dass Land braucht. Es werden erneut notwendige Investitionen nicht getätigt und damit entstehen weitere Schulden in der Realität, wie Schlaglöcher in unseren Straßen und eine nur noch verspätete Bahn. Dieser Haushalt bedeutet am Ende eine sich weiter verschlechternde Infrastruktur vor Ort. 

Der Haushaltskompromiss sieht auch vor, durch Steuergeschenke an Menschen mit hohem Einkommen, die Steuereinnahmen insgesamt zu senken und das insbesondere auch für unserer Städte und Gemeinden. Vor Ort wäre damit nochmal weniger Geld vorhanden. Das würde die kommunale Finanzkrise weiter eskalieren. Soweit darf es nicht kommen, denn das bietet noch einmal mehr Angriffsfläche für die Feinde unserer Demokratie! 

Ich denke, dass die Einigung zum Haushalt zwar die Regierung stabilisiert, aber nicht unsere Gesellschaft. Hier müssen wir in den nächsten Wochen ansetzen und schauen, was unter den aktuellen Bedingungen möglich ist!