Schulen und Kitas finanzieren statt Yachten mit Hubschrauberlandeplätzen ausstatten!

Während einige im völligen Überfluss leben, kämpfen andere darum ihren Kindern die Nachhilfe zu finanzieren.
Während die Yachten von Milliardären mit Hubschrauberlandeplätzen ausgestattet werden, schließen in den Kommunen die Freibäder.

Das ist kein Zufall, sondern politisch gemacht: Die CDU macht Continue reading →

Rede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Den deutschen Kommunen geht das Geld aus – und damit buchstäblich das Licht: in Schwimmhallen, Bürgerzentren, an Bushaltestellen. 30 Milliarden Euro Defizit, und selbst Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Versprochen waren Zukunftspakt, Altschuldenregelung, Konnexitätsbeschluss – umgesetzt wurde Continue reading →

Deutsche Steueroasen?!

Jedes Jahr verliert die Allgemeinheit rund eine Milliarde Euro durch Gewerbesteueroasen. 🏝️

Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verspricht, solche Schlupflöcher zu schließen, zeigen jetzt Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale eine erschreckende Zahl von Orten in Deutschland, Continue reading →

Für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen – Petition zeigt Unterstützung für Reformen

Gestern wurde im Petitionsausschuss die Petition „Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten“ beraten – eingebracht von engagierten Bürger:innen, die sich nicht mit der wachsenden Vermögenskonzentration abfinden wollen. Im Petitionsausschuss war dafür Julia Erwin von Attac zu Gast, um über die Petition zu Continue reading →