🎉 Heute haben wir im Plenum als Ampel-Koalition das Bürgergeld beschlossen. Damit schaffen wir das Hartz IV ab und gehen den ersten großen Schritt in Richtung einer solidarischeren Sozialpolitik!
🔝 Mit der Einführung des Bürgergeldes ändert sich so einiges, denn wir legen diesem Sicherungssystem ein anderes Menschenbild zugrunde: Von größtmöglichem Shaming und Armutsrisiko von Arbeitslosen aktuell, verändern wir soziale Sicherung so, dass sie Menschen zugesteht, sich zu orientieren, Zeit zu haben, einen neuen Job zu finden oder sich weiterzubilden. Dies schaffen wir zum Beispiel, in dem ein größeres Vermögen als bisher und die Wohnung für zwei Jahre unangetastet bleiben und wir die Hinzuverdienstregeln ändern.
🤝 Diese Reformen werden nicht nur dafür sorgen, dass es Arbeitslosen in unserem Land besser geht und sie weniger schnell in Armut rutschen, sondern wird auch fundamental die Arbeitsweise in den Jobcentern verändern. Diese sind bisher eines der toxischsten Arbeitsumfelder überhaupt, da der gesetzliche Arbeitsauftrag hier vor allem ist, herauszufinden, wo eine Person, die wenig hat, noch ein bisschen weniger haben könnte, weil sie irgendein Kriterium nicht erfüllt. In der Zukunft werden Vertrauen, Kooperation und Augenhöhe das Verhältnis zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern prägen. Das hilft auch dabei Mitarbeiter:innen für die Arbeit im Jobcenter zu gewinnen und dort zu halten.
❌ Um das Bürgergeld zum 01. Januar 2023 einzuführen, muss aber noch der Bundesrat zustimmen – und von der Union geführte Länder wehren sich dagegen gerade gewaltig, mit dem Argument, der Bürgergeld-Regelsatz sei zu nah an Einkommen von Menschen, die kein Bürgergeld beziehen, wodurch es sich nicht mehr lohne zu arbeiten – Finde den Fehler! Wenn Menschen in Deutschland nur wenig mehr verdienen als die Summe des Bürgergeldes, dann muss die Lösung dafür sein, Dumping-Löhne und den Niedriglohnsektor abzuschaffen, statt das Bürgergeld niedriger anzusetzen.
👆 Ganz im Gegenteil – und das ist eine berechtigte Kritik am Bürgergeld – sind auch 500 €, gerade in Zeiten von starken Preissteigerungen auf jeden Fall immer noch nicht genug!