Gestern habe ich im Bundestag eine Rede zu einem Unions-Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung gehalten:

Den Text meiner Rede gibt es auch noch einmal hier zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren,

Eines ist klar: Wir müssen in der Verwaltungsdigitalisierung weiterkommen!

Als 2017 das Onlinezugangsgesetz die Bühne betrat, saß ich in einer Landkreisverwaltung und habe Akten kopiert, 100erte, 1000de Seiten, und einzeln mit einem Paginierstempel nummeriert. Gleichzeitig haben wir uns in der Uni mit dem OZG beschäftigt, und liebe Union, meine Unimitschriften von damals hätten als Grundlage dienen können, um ca. 80% ihres jetzigen Antrags zuschreiben. Wohlgemerkt für das Gesetz, an dem Sie damals mitgewirkt haben. 

Das bisherige OZG hat nicht ausgereicht, um die Digitalisierung der Verwaltung ins 21. Jahrhundert zu holen. Es ist schön, dass die Union diese Analyse inzwischen teilt. Die Regierung arbeitet aber auch aktiv daran, das OZG in die nächste Runde zu bringen. Und natürlich muss hier einiges passieren.

Die frühzeitige Einbindung des IT-Planungsrates und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist obligatorisch. Das BMI arbeitet daran. Es geht vor allem auch um die frühere Einbindung der kommunalen Ebene, die beim OZG erst nach Kritik der Spitzenverbände überhaupt einbezogen wurde.

Das aktuelle OZG trägt generell den Geist der Schaufenster-Digitalisierung: Hauptsache nach außen Dienstleistungen anbieten, die dann aber in den Verwaltungen nur mit hohem Aufwand verarbeitet werden können.  – Das können wir uns nicht mehr erlauben, schon alleine aufgrund des Fachkräftemangels. Verwaltungsdigitalisierung muss auch schnelle, muss auch automatisierte, muss auch effiziente Verwaltung bedeuten.

In den kommenden Jahren müssen wir die Logik des OZGs deshalb umdrehen und das Back-End in den Blick nehmen. Als Ampel müssen wir den Weg dafür ebnen: wir wollen digitale Unterschriften leichter möglich machen und die koordinierenden Stellen wie FitKo und IT-Planungsrat weiter stärken. Auch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Identität hat für uns Priorität.

Bei all diesen Themen sind wir übrigens auf die Kooperation der Länder angewiesen, die mitwirken müssen, um sich auf gemeinsame Standards für Basiskomponenten und Schnittstellen zu einigen und auch die Vernetzung der Kommunen voranzutreiben. An dem Aufbruch in eine bessere digitale Verwaltung müssen Sie als Union in den Ländern mitwirken, dann kommen wir wirklich voran!

Wir als Ampel sind hier bereits auf dem Weg und werden das OZG auf das nächste Level heben!