Wie ist die aktuelle Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in den Kommunen?

Seit Februar sind ca. 1 Million Ukrainer:innen nach Deutschland geflohen, hinzu kommt eine steigende Zahl an Asylsuchenden aus anderen Regionen der Welt. Die Kommunen haben schon länger Schwierigkeiten, alle Geflüchteten gut unterzubringen. Daher fand gestern ein Gipfeltreffen von Vertreter:innen der Länder und der Kommunen mit Nancy Faeser, der zuständigen Ministerin statt.

Der auf dem Gipfel beschlossene monatliche Austausch mit Ländern und Kommunen zur besseren Koordination ist auf jeden Fall richtig gut, genauso wie die gemeinsame digitale Plattform, die dafür sorgt, dass sich besser zur Unterbringungen und zu Kapazitäten ausgetauscht werden kann.

Die Bereitstellung durch den Bund von 4000 Unterbringungsplätzen ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht um alle Geflüchteten unterzubringen und schöpft zudem das Potential der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht voll aus. Mehr ist also möglich. Außerdem konnte sich immer noch nicht über die Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten geeinigt werden. Dieser Streit über die Finanzierung darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden!

Auch darf es nicht sein, dass verschiedene Gruppen von Geflüchteten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Recht auf Asyl gilt für Menschen aus Syrien oder dem Iran genauso wie für Menschen aus der Ukraine! 

Rechtspopulistische Sprache zu nutzen oder davon zu sprechen, dass Deutschland Anreize schaffen würde, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kommen, nur weil wir daran arbeiten endlich menschenwürdig mit Schutzbedürftigen umzugehen, ist auf alle Fälle gar nicht hilfreich!

Ukrainer*innen aus und in Deutschland unterstützen – Städtepartnerschaften mit der Ukraine

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), welche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragt wird, unterstützt seit vielen Jahren die deutsch-ukrainischen Kommunalbeziehungen. Viele Kommunen äußerten seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs auf die Ukraine den Wunsch, ukrainische Kommunen zu unterstützen. Die SKEW bietet nun vor diesem Hintergrund das kommunale Solidaritäts-Partnerschaften Programm mit der Ukraine, welchen neben den formalen Städtepartnerschaften besteht, an. Das Solidaritätsprogramm eröffnet allen deutschen Kommunen die Möglichkeit zum kommunalen Fachaustausch im Rahmen einer nicht-formalisierten Städtepartnerschaft.  Eine Partnerschaft ermöglicht zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten. Sie fördert den Informationsaustausch und kann uns auch mit zunehmenden Herausforderungen durch den andauernden Krieg, vor Augen führen, wieso wir die Ukraine weiterhin auf den verschiedenen Ebenen unterstützen müssen. Auch im Bereich der Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine vor Ort in den deutschen Kommunen, bietet das Programm förderfähige Maßnahmen zugunsten der Geflüchteten. Diese umfassen beispielsweise Vernetzungsformate zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder Bildungs- und Informationsarbeit.

Wenn eure Kommune sich auch für die Ukraine engagieren will, findet ihr weitere Informationen hier: