Gesetzesvorhaben für Energieeinsparungen in den Kommunen

Im Folgenden ein kurzer Überblick über Vorhaben, über die wir im Bundestag in den kommenden Wochen und teilweise auch Monaten beraten werden. Das Ziel ist es allgemein, dass wir neue Standards festlegen, mit denen ordentlich Energie gespart werden kann. Besonders auch Kommunen können so durch geringere Energiekosten langfristig richtig Geld sparen und durch die klareren Vorgaben und Ziele an Planungssicherheit für die nächsten Schritte zur Klimaneutralität gewinnen.

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
– Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz bei (kommunalen) Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen
– verbindliche Ziele und Anforderungen an Sanierungen

Novelle Gebäudeenergiegesetz (GEG)
– EH55-Standard als Zwischenstandard für den Neubau
– 65 Prozent Erneuerbare Energien als vorgeschriebener Wärmemix bei Neubauten
– Solardachpflicht bei Gewerbebauten

Novelle Raumordnungsgesetz (ROG)
– Verfahrensvereinfachung und Planungsbeschleunigung zugunsten Erneuerbarer Energien

Kleine Novelle Baugesetzbuch (BauGB)
– Vereinfachung des seriellen Bauen, Ausweitung der Digitalisierung

Wohngeld-Reform
– Erweiterung des Kreises der Berechtigten
– Vereinfachung der Wohngeldbeantragung