„Wir handeln. Als GRÜNE und als Koalition zeigen wir jetzt schon: gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns zentraler Handlungsmaßstab!“

Meine Rede gegen den Antrag der CDU/CSU Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältinisse im heutigen Bundestagsplenum. Der Titel dieses Beirates mag sich zwar gut und wichtig anhören, das Konzept eines Parlamentarischen Beirats ist es aber, Lösungen für ein Problem zu suchen. Und diese Lösungen sind für die Probleme strukturschwacher Kommunen schon längst da! Als Ampel-Koalition wollen wir z. B., dass strukturschwache Kommunen deutlich mehr vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Wir sind außerdem auf dem Weg dahin, endlich die Altschuldenfrage zu lösen und übernehmen aus dem Bund heraus Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge – wir haben also viele konkrete Pläne zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Pläne, die die Union in den letzten 16 Jahren nicht anfassen wollte!