Öffentliche Finanzen in der „Zweitenwende“? – Zu diesen Thema durfte ich bei den Loccumer Finanztagen 2024 einen Vortrag beisteuern.

⛹️‍♀️Vor meinem Input haben verschiedene Wissenschaftler*innen nochmal klar aufgezeigt: Die Finanzbedarfe für gemeinsame Orte, wichtige Infrastruktur und Klimaschutz sind enorm und müssen vor Ort passieren. Hier braucht es zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe: die Schätzungen gehen von 20-30 Mrd € jährlich aus!

👉 Im letzten Haushalt war es deshalb super wichtig, dass wir Mittel für die Sanierung öffentlicher Gebäude gerettet haben und dass wir an vielen Stellen gerade auch die Effizienz öffentlicher Verwaltung in den Blick nehmen. Wir sorgen zum Beispiel für eine deutliche Entbürokratisierung von Fördermitteln. 

🤝 Im Mittelpunkt meines Vortrags standen darüber hinaus aber weitere Wege, um endlich den enormen kommunalen Investitionsbedarf zu stemmen. Letzte Woche haben wir als Fraktion deshalb ein Konzept für einen Investitionsfonds beschlossen. Für mich ist aber auch die Frage entscheidend, wie wir wichtige staatliche Ausgaben nicht weiter gegeneinander ausspielen. Mit einer effektiven Reichensteuer können wir die Einnahmesituation der öffentlichen Hand grundlegend verbessern. Die Transformation, die wir als Gesellschaft stemmen müssen, ist enorm. Klimaschädlichen Reichtum und Superreiche, die leistungslos Einkommen beziehen, können wir uns da einfach nicht mehr leisten!