Es gibt endlich mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst!

Und das ist auch gut so und war längst überfällig, denn Menschen im öffentlichen Dienst sorgen jeden Tag dafür, dass unser Land am laufen bleibt. Vielerorts ist es schon jetzt schwer, die offenen Stellen im öffentlichen Dienst neu zu besetzen. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst wieder attraktiver wird und dieser Tarifabschluss leistet einen wichtigen Beitrag!

Viele Kommunen leiden unter struktureller Unterfinanzierung, aber das darf kein Argument für schlechtere Tarifverträge sein. Denn das Problem sind nicht die höheren Gehälter von Mitarbeiter:innen, sondern das Sparmantra unseres Finanzministers!
Und dieses darf nicht zu Lasten der Angestellten im Öffentlichen Dienst gehen, die täglich an einem guten Leben für Alle arbeiten.

Mantren davon, dass der Staat nicht viel kosten dürfe, schaden unserer Gesellschaft und Demokratie. Bereits jetzt leiden Kommunen unter dem Investitionsstau von über 150 Mrd. Euro und dabei sind noch keine notwendigen Investitionen in eine Infrastruktur von morgen geflossen. In vielen Kommunen kann soziale Daseinsvorsorge nur schwer finanziert werden, marode Schultoiletten, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken sind die Folge. Jugendpflege, der Bus, der öfter als zweimal am Tag kommt und der Mitarbeiter im Grünflächenamt, der dafür sorgt, dass der schmale Streifen Stadtpark nicht ganz verwahrlost aussieht, das sind für viele Kommunen nicht finanzierbare Anliegen.
Gleichzeitig bleiben im Bund klimaschädliche Subventionen und das Dienstwagenprivileg unangetastet, während weitere Sozialausgaben gekürzt werden sollen und für die Kindergrundsicherung kein Geld da ist. Von höheren Steuern für Reiche will man im Finanzministerium nichts wissen.

Ein Staat, der funktionieren soll, muss auch finanziert werden!