Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.

Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir brauchen, ist eine weitere im Feuerwerk der Scheinlösungen. Wen will der Kanzler abschieben und wohin? Wir werden nicht anfangen, Menschen nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Im August hatten wir in Deutschland noch 19.000 Geflüchtete, die unmittelbar ausreisepflichtig waren. Das ist die geringste Zahl seit vor 2015. Wenn wir je in Deutschland ein „Problem mit zu wenig Abschiebungen“ hatten, dann war dieses Problem noch nie so klein wie jetzt.

Um den Kommunen zu helfen, gebe es viele Möglichkeiten, allen voran eine langfristige, verlässliche und ausreichende Finanzierung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Setzen wir diese Vorschläge um!