Mit seinem Unternehmenssteuer-Reduzierungs-Gesetz plant Lindners Finanzministerium ein ziemlich teures Geschenk an die Unternehmen: nämlich 6 Milliarden Euro. 
So viel möchte Lindner nämlich haben, um die Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen zu „entlasten“. 

Für Kommunen und die Menschen vor Ort bedeutet das in erster Linie noch weniger Geld für z. B. die Sanierung von Schulen oder Bädern. Denn neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Gemeinden. 

Vorne rum Förderprogramme für die Kommunen stricken und hintenrum durch Sparmaßnahmen das gleiche Geld wieder kürzen? Das geht nicht! 

Für eine gute Wirtschaft braucht es eine gute soziale Standortpolitik. Das heißt konkret: Mehr Kitas, intakte Schulen, besserer ÖPNV und eine günstige grüne Energie für die Menschen. Dafür setzen wir uns weiter ein!

Foto: Florian Semmler