Nein zum Abschiebegesetz

Mit dem heute im Bundestag abgestimmten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ stehen wir vor der stärksten Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Menschen an. 

Das Gesetz soll mehr Weiterlesen

Zur Einigung im Haushaltsstreit

Gestern haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Das ist gut und mein Dank geht an Robert Habeck, der den Kompromiss für uns verhandelt hat.

🤝 Es wurde vieles Wichtige gerettet, was zuvor infrage Weiterlesen