Karoline Otte

Rede zum Mindeststeuergesetz: Die Koalition verzichtet freiwillig auf Milliarden an Steuern der Digitalkonzerne!

Schwarz/Rot hat im Bundestag am späten Donnerstag Abend die Lizenzschranke abgeschafft.

Die Lizenzschranke könnte ein wichtiges Instrument sein, um zu verhindern, dass Konzerne Gewinne ins Ausland verlagern. Dass sie dafür nicht wirklich genutzt wird, haben wir in den letzten Wochen Continue reading →

Aktuelles, Bundestag, Rede, Steuergerechtigkeit

Rede zu 35 Jahren Deutscher Einheit

Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist Deutschland ein ungleiches Land. Die Superreichen sind fast ausschließlich westdeutsch und der öffentliche Kapitalstock schrumpft in Ost und West.

Aktuelles, Rede

Rede zu Investitionen in die Infrastruktur

Ein starkes Gemeinwesen beginnt mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden. Aber den Kommunen fehlen Milliarden, ihre Kassen sind leer, ihre Aufgaben bleiben liegen. Die Folgen spüren wir alle: Geschlossene Jugendzentren, kaputte Schulen und ausfallende Busse. Wir stecken in der tiefsten Finanzkrise Continue reading →

Aktuelles, Kommunen, Rede

Rede zur Senkung der Körpschaftsteuer

Während Kommunen am Limit sind und soziale Infrastruktur zerfällt, beschließt Schwarz/Rot milliardenschwere Steuergeschenke – für die Reichsten der Gesellschaft.

Das ist keine soziale Politik.
Das ist Politik für die oberen Zehntausend.

Diese Politik ist nicht nur ungerecht – sie ist Continue reading →

Kommunen, Rede

Rede zur Entlastung der Kommunen von Altschulden

Statt vor Ort zu entlasten, will Schwarz-Rot schon in den ersten 70 Tagen Geschenke an die Reichsten machen. Das ist nicht hinnehmbar. Im Gegenteil brauchen wir eine vernünftige Altschuldenlösung für die Kommunen.

Aktuelles, Rede

Rede im Bundestag: Sachleistungen für Asylbewerber sind eine Scheindebatte!

In den immer weiter ausufernden Rechtseinschränkungen für Geflüchtete kommt nun mal wieder die Sachleistungsdiskussion auf, weil man Geflüchteten unterstellt, sie würden ihr weniges Geld verschwenden. Solche Diskussionen bringen uns nicht weiter. Was stattdessen hilft: Die Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen.

Rede

Rede: Den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen!

Meine Rede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wir müssen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, um sie widerstandsfähig zu machen!

Rede