Karoline Otte

Archiv

Statement zum Aus der Ampelregierung

„Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden“, betont Bundestagsabgeordnete Karo Otte, „Wir Grüne waren gewillt, trotz schwieriger Umständen unser Verpflichtung als Bundesregierung nachzukommen und einen Haushalt zu verabschieden.“ Dass ausgerecht der Finanzminister diese Verantwortlichkeit offenbar nicht gerecht werden wollte, sei Continue reading →

Aktuelles, Bundestag

[PM] Aufstellungsversammlung

Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Karoline Otte wird auch bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Goslar – Northeim – Göttingen II kandidieren. Bei einer Aufstellungsversammlung im Brauhaus Goslar votierten die anwesenden Parteimitglieder einstimmig für Otte, die als Grüne Abgeordnete den Wahlkreis Continue reading →

Pressemitteilungen

[PM] Grüner Landesparteitag: Karoline Otte grüßt Beschluss zur dringlichen Lösung der kommunalen Finanzkrise

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte begrüßt einen auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen in Gifhorn beschlossenen Antrag zu Stärkung der kommunalen Kassen in der sich aktuell dramatisch zuspitzenden Finanzlage. Der Beschluss fordert Bund und Land auf, die Kommunen Continue reading →

Pressemitteilungen

Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es Continue reading →

Aktuelles

Zum AfD-Verbotsantrag

Ich unterstütze den Bundestagsantrag, der ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD anstrebt. Der von Politiker:innen der Grünen, der SPD, der CDU und der Linken erarbeitete Antrag liegt nun im Bundestag vor und wird aktuell von Abgeordneten unterzeichnet. Ziel des Antrags Continue reading →

Aktuelles, Pressemitteilungen

Rede im Bundestag: Sachleistungen für Asylbewerber sind eine Scheindebatte!

In den immer weiter ausufernden Rechtseinschränkungen für Geflüchtete kommt nun mal wieder die Sachleistungsdiskussion auf, weil man Geflüchteten unterstellt, sie würden ihr weniges Geld verschwenden. Solche Diskussionen bringen uns nicht weiter. Was stattdessen hilft: Die Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen.

Rede