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Rede zur Entlastung der Kommunen von Altschulden

Statt vor Ort zu entlasten, will Schwarz-Rot schon in den ersten 70 Tagen Geschenke an die Reichsten machen. Das ist nicht hinnehmbar. Im Gegenteil brauchen wir eine vernünftige Altschuldenlösung für die Kommunen.

[PM] Karoline Otte MdB im Finanzausschuss

Die Grüne Bundestagsabgeordnete für Northeim, Goslar, Osterode und Göttingen, Karoline Otte wird in der neuen Legislaturperiode für ihre Fraktion dem Finanzausschuss angehören. Hier wird sie zu Steuergerechtigkeit arbeiten, etwa daran, dass Milliardäre in Deutschland endlich gerecht besteuert werden. Außerdem wird Continue reading

Grundrecht auf Asyl schützen: Muster-PM

Mit eurer Kreistagsfraktion, den lokalen Dezernenten oder auch anderen Gruppen vor Ort, könnt ihr euch zu Wort melden. Ihr könnt deutlich machen, dass es einen vernünftigen Diskurs braucht, statt grundrechtswidriger Vorschläge. Dafür habe ich eine Muster-PM verfasst, an der ihr Continue reading