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Happy Birthday Grundgesetz!

🎉 Heute feiern wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist zweifellos eine enorme Errungenschaft und verdient daher nicht nur unsere Feier, sondern auch unsere Verteidigung gegenüber den Herausforderungen, die es bedrohen.

🌏️️️️️ Eine dieser Herausforderung ist Weiterlesen

Das Grundrecht auf Asyl ist in Gefahr

Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Weiterlesen

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels

Das KfW Kommunalpanel analysiert jährlich, wie es um unseren Kommunen steht.

Vor allem die Finanzlage, die Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen werden hier beleuchtet.

Ein guter Anlass, um sich dem Thema zu widmen.
Das Ergebnis ist deutlich:
Die Handlungsfähigkeit der Weiterlesen

Das Wasserstoffmärchen der Union – Rede im Bundestag

Technologieoffenheit als Scheinargument um die Wärmewende zu behindern? Nicht mit uns Grünen! Kaum ein Wort wird seit Kurzem so inflationär benutzt wie „Technologieoffenheit“.

Die CDU/CSU springt wie erwartet darauf auf und möchte im Bundestag den technologieoffenen Umgang mit Wasserstoff diskutieren. Weiterlesen

Gedanken zur MPK

Heute ist Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK)

Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten Weiterlesen