Rede zur Senkung der Körpschaftsteuer

Während Kommunen am Limit sind und soziale Infrastruktur zerfällt, beschließt Schwarz/Rot milliardenschwere Steuergeschenke – für die Reichsten der Gesellschaft.

Das ist keine soziale Politik.
Das ist Politik für die oberen Zehntausend.

Diese Politik ist nicht nur ungerecht – sie ist Continue reading

Rede zur Entlastung der Kommunen von Altschulden

Statt vor Ort zu entlasten, will Schwarz-Rot schon in den ersten 70 Tagen Geschenke an die Reichsten machen. Das ist nicht hinnehmbar. Im Gegenteil brauchen wir eine vernünftige Altschuldenlösung für die Kommunen.