In Kommunen engagieren sich Menschen mit viel Leidenschaft auf verschiedensten Wegen für die Mitmenschen vor Ort. Über 190.000 Mandatsträger*innen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten bekleiden ehrenamtlich politische Ämter und bilden damit das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament steht aber zunehmend unter Druck und in der Folge bleiben viele kommunale Posten unbesetzt.

Ein Grund sind Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2020 über 2.200 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Zahlen haben sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Gerade von rechtsextremen Akteuren sind verstärkt Angriffe – gerade auch gegen Frauen* – zu beobachten. Betroffen sind aber nicht nur Politiker*innen, sondern auch Engagierte der Zivilgesellschaft und Journalist*innen.

Dieser Beschränkung unseres demokratischen Raums müssen wir als gesamte Gesellschaft entgegen treten. Welche Ansprechstellen können wir für Kommunalpolitiker*innen schaffen? Wie stärken wir zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechte Gewalt vor Ort? Welche Best Practices gibt es zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen im digitalen Raum? Wie lässt sich die strafrechtliche Verfolgung in dem Feld voranbringen?

Über diese Fragen sprechen Karo Otte und Misbah Khan mit Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen im bayrischen Landtag, Helga Stiglmeier, Stadt- und Kreisrätin in Erdingen, Manuel Leutner vom LKA Baden-Württemberg und Sebastian Luckow, Leiter der Abteilung Inland in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Damit möglichst viele Kommunalpolitiker*innen und Interessierte teilnehmen können, findet die Veranstaltung online als Videokonferenz statt. Angemeldet werden kann sich dafür hier 🔽