In und rund um die Haushaltsverhandlungen im Bundestag wird viel über die Verteilung von Geldmitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesprochen. 

Auch Finanzminister Lindner hat sich in den letzten Wochen öffentlich geäußert und Fragen zur Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen aufgeworfen. 

📚 Für die Städte, Gemeinden und Landkreis ist in den letzten Jahren der Berg an Aufgaben gewachsen und das sehr viel schneller als die Finanzmittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen. Im Ergebnis haben wir eine fast flächendeckend unterfinanzierte kommunale Ebene mit immer mehr Verantwortlichkeiten.

Das hat ganz konkrete Folgen für das Leben der Menschen vor Ort. Die abstrakte Zahl von rund 160 Milliarden an Investitionsrückständen der Kommunen bedeutet vor Ort marode Schultoiletten, kaputte Straßen und ungedämmte Kitas und Rathäuser und natürlich auch keine Investitionen in die Zukunft. Das heißt außerdem vielerorts keine Jugendpflege, kein Freibad, keine Busanbindung – also keine sogenannten freiwilligen Leistungen.

💶 Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren circa 90 bis 140 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Klimaanpassung investieren, wenn wir endlich auf den 1,5-Grad-Pfad kommen wollen. Mit der derzeitigen Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind solche Investitionen nicht vorstellbar und die Kommunen können eigenständig ihre Einnahmesituation nicht wirklich verbessern. 

👷 Geflüchtetenkrise 2015, Coronakrise, Energiekrise – wir konnten immer wieder sehen, unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind gute Krisenmanager:innen. Sie sind nah dran an unserem Leben vor Ort und bringen Krisenpolitik auf die Straße. Gleichzeitig treffen sie Wirtschaftskrisen durch eine hohe finanzielle Abhängigkeit von der Gewerbesteuer sofort. Das vom Bundestag beschlossene Inflationsausgleichgesetz als Teil des letzten Entlastungspakets mindert dabei auch noch die Einnahmen der Kommunen, da diese Anteile der Einkommenssteuer erhalten.

❗️💬 In Hinblick auf diese Krisen habe ich mich mit verschiedenen Expert*innen diese Woche dazu ausgetauscht, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit wir die Kommunen finanziell auf stabile Beine stellen können. Denn finanzielle Stabilität ist der erste Schritt hin zu allgemein krisenfesten Kommunen!