Wir haben in den letzten Wochen gekämpft für kommunale Programme, die nach Lindners Sparplänen eigentliche eingedampft werden sollten. Wichtige sind insbesondere das Programm der „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) und „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (AuR) die vielerorts Investitionen in Schwimmbäder, Grünflächen und Sporthallen überhaupt erst ermöglichen.
Das AuR-Programm stehen nun insgesamt 503 Millionen Euro zur Verfügung und hier konnten wir die Förderung aus dem Jahr 2022 sichern und dem Aufruf aus 2023 mit 100 Millionen Euro ausstatten.
Für das SJK gibt es nun Mittel in Höhe von 541 Millionen in den nächsten Jahren. So wurden 80 bereits durch den Haushaltsausschuss ausgewählte Projekte der Förderrunde 2022 gesichert und die geplante Förderrunde für 2023 kann nun dieses Jahr aufgelegt werden.
Die Förderungen standen vor dem Aus und werden durch den Einsatz von uns Grünen Fachpolitiker*innen und unseren Haushälter*innen jetzt weitergeführt. Gerade dort, wo die kommunalen Kassen leer sind, braucht es diese wichtige Mittel und insgesamt verbessern wir die kommunale Finanzsituation. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass für die Förderaufrufe für das letzte Jahr ursprünglich doppelt so hohen Summen hinterlegt waren, durch unseren Einsatz konnten wir hier jeweils die Hälfte dessen erhalten, was vor dem KTF-Urteil geplant war.
Ohne den vermeintlichen Sparzwang hätten wir also viel mehr Spielräume gehabt und die Programme stärker fortgeführt. Und zusätzliche Investitionen braucht es vor Ort so dringend. Denn es gilt das Motto „Starke Kommunen oder schwache Transformation“. Das haben viele unserer Grünen (aber auch weitere) OBs nochmal in einem Papier des Rats für Nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht.
In der Langfrist-Perspektive braucht es eine Altschuldenlösung, eine Stärkung der Konnexität und auch Reformen vor Ort und in den Ländern, um Nachhaltigkeit zur Priorität zu machen. Solche Vorschläge gilt es nun zu ordnen und auf verschiedenen Ebenen voranzustellen, besonders spannend finde ich dabei auch die Pflichtaufgabe Klimaschutz, die ich unterstütze, aber die ein besseres Ausbuchstabieren braucht. Hierzu habe ich mich schon vor einiger Zeit ausführlichere Gedanken gemacht. Weitere Austausche hierzu werden folgen, auch unter Beteiligung von euch und weiteren Grünen Kommunalis.
Und eine Sache ist mir bei dem Ganzen noch enorm wichtig: Sparpolitik zwingt nicht nur unsere Kommunen dazu, sinnvolle Projekte nicht anzugehen. Auch in der Globalen Entwicklungspolitik, für die ich mich einbringe, wurden enorme Kürzungen vorgenommen, insgesamt wurde hier auf einen Schlag fast eine Milliarde Euro gekürzt. Das ist entsetzlich, insbesondere auch, weil Mittel für die Krisenbekämpfung hier schmerzlich fehlen werden.
Solidarität, vor Ort und international, hält unsere globale Gesellschaft zusammen. Mit meiner Fraktion werde ich nicht aufhören den Stellenwert der Mittel in diesem Bereich zu betonen. In Zukunft braucht es darüber hinaus ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein, dass es Krisen und das Klima anheizt, wenn wir nicht ausreichend unterstützen.