Parlamentarisches Frühstück zum kommunalen Klimaschutz

Heute Morgen habe ich mich mit Vertreter:innen von Kommunen, Kolleg:innen aus dem Bundestag und Klimaschutzorganisationen zu einem parlamentarischen Frühstück getroffen, um über die großen Herausforderung beim kommunalen Klimaschutz zu sprechen. Zu dem Austausch hatte ich zusammen mit dem Klimabündnis, einem Netzwerk von mehr als 2000 Kommunen in Europa, eingeladen. 

📢 Eine klimapolitische Kernforderung der Vertreter:innen ist, den Klimaschutz und die Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen – auch ich habe mich bereits in Niedersachsen und bundesweit für diesen Ansatz eingesetzt.

❓Doch was bringt überhaupt Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe und was bedeutet das eigentlich genau?

ℹ️ Pflichtaufgaben sind im Gegensatz zu freiwilligen Aufgaben für Kommunen (wie der Name schon sagt) verpflichtende Aufgabenfelder, um die sich zwingend gekümmert werden muss. Ein Beispiel für momentane Pflichtaufgaben ist die Müllabfuhr vor Ort.

➡️ Für Pflichtaufgaben können und müssen Kommunen Geld in die Hand nehmen und sind an striktere Zielvorgaben gehalten. Im Gegenzug erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise zur Erfüllung aber auch finanzielle Unterstützung von ihren Ländern.
Damit wir wirklich beim Klimaschutz vorankommen, brauchen wir eine größere Verbindlichkeit auf allen staatlichen Ebenen. In der tatsächlichen Umsetzung wird Klimaschutz in Teilaufgaben zur Pflichtaufgabe. Es muss genau ausbuchstabiert werden an welchen Stellen Kommunen Klimaschutz vorantreiben müssen, beispielsweise in der kommunalen Wärmeplanung. Dann fließt nämlich mehr Geld in diesen Bereich und in den Kommunen hängt dann die Frage, ob Klimaschutz als Aufgabe wahrgenommen wird, nicht mehr an der aktuellen Kassenlage und dem good will von Kommunalparlament und Verwaltung ab.

❗Für mich ist klar: In einer Welt der eskalierenden Klimakrise haben wir die Aufgabe, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und um dass schaffen zu können, muss Klimaschutz und die Anpassung an die Effekte von Klimakatastrophen zum klaren Aufgabenfeld für Kommunen werden.

Über diese und andere Fragen hatten wir heute einen sehr produktiven und spannenden Austausch. Es bleibt wichtig, progressive Akteure aus Kommunalen-, Landes- und Bundeskreisen zusammen zu bringen und gemeinsam für eine klimagerechte Welt zu kämpfen!