Wusstest du, dass etwa Zwei-Drittel der 17 Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung nur mit dem Einsatz von Städten und Gemeinden erreicht werden können?
Deswegen stärken wir das kommunale Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen Ampel-Antrag, der nun im Parlament debattiert wurde.
Denn gerade die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Kommunen seit Kriegsbeginn hat gezeigt: Kommunales Engagement kann herausragendes leisten. Dieser Tatsache tragen wir mit unserem Antrag zur Stärkung Kommunaler Entwicklungszusammenarbeit Rechnung. Mit unserem Antrag werden wir die kommunale Arbeit im Bereich der Eine-Welt-Zusammenarbeit fördern und vom Bund aus stärken. So können sich dann mehr Kommunen intensiver engagieren. Besonders wichtig ist uns, dass gerade kleinere Kommunen, in denen noch keine Strukturen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vorhanden sind auch ihr Engagement aufbauen können.
Die SKEW (Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt) hat die sogenannten Solidaritätspartnerschaften ins Leben gerufen, die ein weniger formalisiertes Engagement ermöglichen. Für Kommunen kann projektbasierte Zusammenarbeit beispielsweise, wie wir es bei den kommunalen Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine gesehen haben ein flexibleres Engagement ermöglichen. Diese Form der Zusammenarbeit wollen wir ausbauen, und auch auf andere ODA-berechtigte Regionen ausweiten.
Mit unserem Antrag unterstützen wir außerdem Kommunen und kommunale Betreiber darin, ihr Engagement auf weitere Bereiche wie die Abfallwirtschaft auszuweiten und werden weiterhin das Engagement kommunaler Unternehmen finanziell unterstützen.
Wir bauen den Austausch zwischen den föderalen Ebenen aus, beispielsweise regen wir die Erarbeitung einer Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit Ländern und Kommunen an. Wir integrieren die kommunale Expertise auch in internationale Austauschformate. Dazu beziehen wir kommunale Vertreter*innen wo immer es möglich ist in deutsche Verhandlungsdelegationen ein.
Mit unserem Antrag setzen wir uns auch dafür ein, kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken. Wir unterstützen das verstärkte Einsetzen bei den EU-Delegationen für eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Ebene, sodass vermehrt Mittel aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) für kommunale Partnerschaften vergeben werden. Auch die Einführung eines zentralen, EU-weiten Verzeichnisses über kommunale Partnerschaften werden wir anregen, um diese systematisch zu erfassen und Wissen sowie Erfahrungen besser zugänglich zu machen.
Hier kannst du den ganzen Antrag lesen: