Anlässlich der aktuellen Debatten zu einer Altschuldenlösung fordert die Grüne Bundestagsabgeordnete Otte Entschlossenheit für die Altschuldenverhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Karoline Otte, Mitglied des Bundestags:

„Aktuelle Medienberichte machen auf die Altschuldenproblematik aufmerksam, ihre Brisanz in Zeiten von steigenden Zinsen und die Verhandlungen, die der Bund in diesem Sinne führen wird.
Von Schwerin bis Saarbrücken fehlen notwendige Spielräume zum Atmen, insgesamt in über 2000 Kommunen in Deutschland.

Die Spirale der Altschulden ist eine enorme Last, denn sie verhindert Investitionen und bedroht die Zukunftsperspektiven der betroffenen Kommunen. Statt Geld in neue oder sanierte Schulgebäude, Kitas, Fahrradwege und Energienetze zu stecken, müssen die Kommunen jahrzehntealte Kredite abbezahlen. In vielen Städten ist das Geld so knapp, dass nicht einmal die Erfüllung der verfassungsgemäßen Pflichtaufgaben gedeckt sind. Die hohen Schulden in den Kommunen sind die Folge makroökonomischer Dynamiken und stark gewachsener Sozialausgaben, die über die alleinigen Handlungsspielräume der Länder und ohnehin schon der Kommunen hinausgehen. Die Entlastung der hochverschuldeten Kommunen ist damit eine gesamtstaatliche Aufgabe bei der Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Auch die Ampel hat das erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag klar formuliert. Also: Packen wir es an und schaffen eine nachhaltige Schuldenlösung!“