Im August hat die grüne Familienministerin Lisa Paus im Kabinett das Wachstumschancengesetz des Finanzministers blockiert, welches eine Reaktion auf die momentan schwierige wirtschaftliche Lage darstellen sollte. Leider hatte Lisa Paus‘ Veto nicht den gewünschten Erfolg, die Kindergrundsicherung konnte nicht mit dem Geld ausgestattet werden, das eigentlich nötig gewesen wäre. Jedoch hat das Veto eine Grundlage in der Diskussion über finanzielle Prioritäten des Staates geschaffen: Wenn die FDP sich weigert, Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse auszusetzen, wofür geben wir das limitierte Geld, das uns zur Verfügung steht dann aus?
Das Wachstumschancengesetz, das ein Loch von 7 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen wird, halte ich für keine sinnvolle Priorität, um Geld auszugeben. Das Hauptproblem: Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen tragen die entstehenden Verluste. Denn neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer, die mit dem Gesetz gesenkt werden soll, die Haupteinnahmequelle der Gemeinden. Und das, während schon jetzt ein Investitionsrückstau von 150 Milliarden Euro besteht.
Kommunale Finanzen müssen endlich auf solide Beine gestellt werden. Das passiert durch weniger Sparpolitik und eine Lösung der Altschuldenfrage, aber nicht durch Senkung der Gewerbesteuer und anschließendes Ausloben von kommunalen Förderprogrammen.
Potenziale und Risiken
Welche Potenziale und Risiken hat das Wachstumschancengesetz? Das analysieren mein Kollege Stefan Schmidt und ich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik.
Kurz gesagt: Das Gesetz bietet durchaus Impulse, die in die richtige Richtung gehen. Es darf aber nicht sein, dass öffentliche, soziale und private Investitionen gegeneinander ausgespielt werden.
Einbrechende Einnahmen vor Ort führen nämlich direkt dort zu Kürzungen, wo Menschen mit geringen Einkommen, Kinder, Jugendliche und Rentner*innen besonders auf staatliche Strukturen angewiesen sind.
Ihr könnt den AKP-Artikel unten direkt lesen, außerdem empfehle ich euch diesen SZ-Artikel, in dem ich auch zu den Folgen des Wachstumschancengesetzes für Städte und Gemeinden zu Wort komme.
Start der Haushaltsdebatte
In der ersten Haushaltswoche durfte ich zum Etat des Ministeriums für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung sprechen. Dabei habe ich auch das Wachstumschancengesetz angesprochen:
„Das Gesetzespaket zum Haushalt aus dem Finanzministerium ist eine Gefahr für die Grundlage unserer kommunalen Kassen. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir private Investitionen vor Ort anreizen; das ist richtig. Aber das Wachstumschancengesetz kann auch zum Wachstumsrisikogesetz werden, wenn wir nicht aufpassen, wenn wir private Investitionen, jede Investition unserer Städte und Gemeinden vor Ort unmöglich machen. Wenn Geld in den Kassen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt, dann trifft das zuallererst die Menschen.“
Wie geht es weiter?
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Wachstumschancengesetz nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden geht bzw. dass entstehende Lasten kompensiert werden. Ich bin sehr froh, dass mit Katharina Beck, Sascha Müller, Sebastian Schäfer, Debbie Düring, Sabine Grützmacher und Stefan Schmidt gleich sieben erfahrene Finanzpolitiker:innen gerade am Gesetz verhandeln und sicherlich noch einige Verbesserungen erreichen werden.