Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.

Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Nancy Faeser unter anderem mit einer Entlastung der Kommunen begründet wird. Allerdings führen die angestrebten Verschärfungen, die vor allem geflüchtete Menschen massiv entrechten, zu nicht mal 600 Menschen mehr, die durch diese Regelungen pro Jahr abgeschoben werden. Das sind 0,05 Geflüchtete pro Kommune in Deutschland. Damit hilft man wirklich niemandem. 

Das zeigt: Wenn wir eine wirklich relevante Zahl an Menschen, die die Kommunen tatsächlich entlasten würde, abschieben wollten, müssten wir die Abschiebegesetze komplett von der in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschriebenen garantierten Würde des Menschen entkoppeln. Wollen wir das? Nein. Deswegen sind Abschiebungen eine Maßnahme, die zwar aktuelle rechte Diskurse bedient, mit Entlastung von Kommunen aber überhaupt nichts zu tun hat.