Es ist Sitzungswoche! Und zwar die Sitzungswoche, in der wir eigentlich den Haushalt für 2024 im Bundestag verabschieden wollten. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geht das nun nicht. In der Koalition wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Lösungen zu finden. Denn: So ausweglos, wie die Lage gerade oft dargestellt wird, ist sie nicht.

Wir haben viele Möglichkeiten als Staat unsere Handlungsspielräume im Haushalt zu erhöhen. Zum einen ist jetzt die Zeit für ehrliche Staatsfinanzen: Wir machen jetzt schon Schulden, gerade aber oft in nicht transparenten Schattenhaushalten. Es ist dringend an der Zeit, die Schuldenbremse zu reformieren und sie zukunftsfest zu machen.

Außerdem haben wir viele Möglichkeiten in unserem Steuersystem, um Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Nutzen wir sie endlich! Denn das schafft nicht nur mehr Einnahmen, sondern nebenbei auch mehr Gerechtigkeit.

Gerade ist nicht die Zeit Sozialleistungen zu kürzen oder unser Land noch weiter kaputt zu sparen. Auch in unseren Städten und Gemeinden können wir nicht weiter kürzen, denn Handlungsfähigkeit in den Kommunen ist zentral für das Leben der Menschen vor Ort und unsere Demokratie!