„Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden“, betont Bundestagsabgeordnete Karo Otte, „Wir Grüne waren gewillt, trotz schwieriger Umständen unser Verpflichtung als Bundesregierung nachzukommen und einen Haushalt zu verabschieden.“ Dass ausgerecht der Finanzminister diese Verantwortlichkeit offenbar nicht gerecht werden wollte, sei Weiterlesen
❌ Wohnraum ist keine Ware – deshalb brauchen wir auch Wohnungen in der Hand unserer Städte und Gemeinden 🏡
Die Mieten steigen besonders in großen Städten, aber auch auf dem Land rasant an. Eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen ist die Rekommunalisierung Weiterlesen
Mit der Haushaltseinigung sollen einmal mehr höhere Einkommen besonders entlastet werden. Geplant ist der Abbau der sogenannten „kalten Progression“. Das bedeutet vor allem für Menschen mit hohen Einkommen, dass sie bei der Einkommenssteuer sparen. 💸
👉 Der Staat hat dadurch Weiterlesen
Ist dieser Haushalt ausreichend?
Die Frage stellt sich nach dem Regierungskompromiss, über den wir im Parlament jetzt entscheiden müssen.
Wir haben einen Kompromiss, der wichtige Elemente beinhaltet, allen voran weitere Schritte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern.
Klar ist aber Weiterlesen
Noch bis zum 13. September können sich Schüler:innen und junge Berufstätige für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben!
🇺🇸 Das PPP ist ein Stipendium des Bundestages und des US Congress, das es Menschen aus Deutschland und den USA ermöglicht, ein Austauschjahr Weiterlesen
Wusstest du, dass etwa Zwei-Drittel der 17 Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung nur mit dem Einsatz von Städten und Gemeinden erreicht werden können?
Deswegen stärken wir das kommunale Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen Ampel-Antrag, der nun im Weiterlesen
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10.04.2024 wurde beschlossen, der Stadt Bad Gandersheim im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum 1.710.000 Euro zu bewilligen.
Foto: en:User:Traveler100
Das ist eine großartige Nachricht für das Vorhaben Weiterlesen
Heute wurde im Bundestag über eine Gesetzesänderung für die #Bezahlkarte für geflüchtete Menschen abgestimmt. Ich konnte nicht abstimmen, weil ich mich gerade im Mutterschutz befinde. Für mich ist aber ganz klar: Diesem Gesetz hätte ich nicht zustimmen können. ❌