🎉 Gestern haben sich Bund und Länder endlich auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets geeinigt! Das heißt, dass wir alle das „Deutschlandticket“ sehr wahrscheinlich ab dem 01. Januar 2023 nutzen können!
🤔 Aber wer ist „wir alle“?
💰 Das 49-Euro-Ticket ist Continue reading
💬 Heute berät Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Länder über drängende Finanzierungsfragen. Dabei geht es auch um die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten.
❗️Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine große Aufgabe, die Solidarität und Geschlossenheit zwischen Bund, Continue reading
Eine der wohl drängendsten Fragen dieser Legislatur und wir nähern und sehr Auflösung! 🙌
Karl Lauterbach hat die Eckpunkte der Canabis- Legalisierung vorgestellt und auch erklärt, dass er damit rechnet, dass die Legalisierung noch bis 2024 braucht.☝️
☢️ Letzte Woche hat Olaf Scholz angekündigt, dass alle drei verbleibenden AKWs, die eigentlich zum 31. Dezember hätten abgeschaltet werden sollen, bis April 2023 weiter laufen werden.
🔌 Mit Blick auf das AKW Lingen im Emsland ist diese Entscheidung für Continue reading
Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Infektion diese Woche nicht am Plenargeschehen teilnehmen, aber ich habe natürlich trotzdem verfolgt, was im Plenum debattiert wurde.
💡 Heute ging es um die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabiliserungsfonds – klingt kompliziert, heißt aber Continue reading
Die steigenden Energiepreise und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierung darauf reagiert, beschäftigen gerade die meisten Menschen.
Nachdem sich die Regierung darauf geeinigt hat, 200 Milliarden zur weiteren Entlastung der Bürger:innen bereitzustellen, hat Anfang der Woche die eingesetzte Kommission Continue reading