Die Regierung hadert seit Monaten mit einer ordentlichen Reform der Krankenkasse. Die Idee nun: Sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Die Bundesregierung handelt damit aktiv gegen die Vorschläge der eigenen Reformkommission.
Das ist nicht nur in der aktuellen Krise eine schlechte Continue reading
Was für ein Tag! 💚
Ich bin immer noch beeindruckt von unserem Kommunalkongress am Samstag: Rund 500 engagierte Menschen aus ganz Deutschland kamen – vor Ort und online – zusammen und haben gemeinsam daran gearbeitet, wie wir Städte, Stadtteile und Continue reading
Amazon, Apple, Meta, Alphabet, Microsoft gehören zu den profitabelsten Unternehmen der Welt. In Deutschland zahlen sie effektiv 3,4% Steuern, während deutsche Mittelständler fast 30% zahlen.
Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Zuletzt hat die Bundesregierung die Lage sogar aktiv Continue reading
„Das Parlament“ hat mich zum Antrag für eine Digitalsteuer interviewt. Es ging um Umsetzung, die EU, Trump, Wolfram Weimer und warum die Bundesregierung mit der Abschaffung der Lizenzschranke ein leeres Versprechen gibt.
Zum Artikel: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/us-unternehmen-duerfen-in-europa-nicht-einfach-machen-was-sie-wollen
💸 Jährlich umgehen Meta, Amazon, Musk und co. mehr als 19 Milliarden Euro Steuern, und zwar völlig legal. Über Patente, Marken und Lizenzen werden Gewinne aus Deutschland in Niedrigsteuerländer verschoben. Das macht den Gewinn auf dem Papier viel kleiner, als Continue reading
3428 Milliardäre gibt es aktuell weltweit und sie werden immer mehr. Zusammen kontrollieren sie ein Vermögen von ca. 18,3 Billionen Dollar. Das sind unvorstellbare Zahlen in einer Welt, in der wir täglich sehen, an wie vielen Ecken und Enden das Continue reading
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz fährt den Klimaschutz gerade bewusst gegen die Wand. Klimaziele werden aufgeweicht, stattdessen fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke vorangetrieben.
Und wenn Personen wie Katherina Reiche mit enger Vergangenheit in der Gasbranche politischen Einfluss haben, dann ist Continue reading
Während einige im völligen Überfluss leben, kämpfen andere darum ihren Kindern die Nachhilfe zu finanzieren.
Während die Yachten von Milliardären mit Hubschrauberlandeplätzen ausgestattet werden, schließen in den Kommunen die Freibäder.
Das ist kein Zufall, sondern politisch gemacht: Die CDU macht Continue reading