Rede zur Senkung der Körpschaftsteuer

Während Kommunen am Limit sind und soziale Infrastruktur zerfällt, beschließt Schwarz/Rot milliardenschwere Steuergeschenke – für die Reichsten der Gesellschaft.

Das ist keine soziale Politik.
Das ist Politik für die oberen Zehntausend.

Diese Politik ist nicht nur ungerecht – sie ist Continue reading

Grundrecht auf Asyl schützen: Muster-PM

Mit eurer Kreistagsfraktion, den lokalen Dezernenten oder auch anderen Gruppen vor Ort, könnt ihr euch zu Wort melden. Ihr könnt deutlich machen, dass es einen vernünftigen Diskurs braucht, statt grundrechtswidriger Vorschläge. Dafür habe ich eine Muster-PM verfasst, an der ihr Continue reading