Zum aktuellen Streit in der Koalition

Mit seinem Unternehmenssteuer-Reduzierungs-Gesetz plant Lindners Finanzministerium ein ziemlich teures Geschenk an die Unternehmen: nämlich 6 Milliarden Euro. 
So viel möchte Lindner nämlich haben, um die Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen zu „entlasten“. 

Für Kommunen und die Menschen vor Ort bedeutet das Weiterlesen

Das ICLEI-Netzwerk

Heute möchte ich euch das ICLEI-Netzwerk vorstellen, in dem sich nachhaltige Kommunen und lokale Initiativen für Nachhaltigkeit aus der ganzen Welt miteinander vernetzen.

Das Ziel des ICLEI-Netzwerks ist es, sich gegenseitig zu bestärken, weiterhin für nachhaltige Maßnahmen vor Ort einzutreten Weiterlesen

Lehren aus Sonneberg

Die AfD stellt erstmals einen Landrat – im thüringischen Kreis Sonneberg, in jenem Bundesland also, wo die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Das ist ein krasser Schock und ein deutliches Signal an alle demokratischen Parteien: Wir müssen Weiterlesen

Was bedeutet die GEAS-Reform für Kommunen?

Das Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist sehr komplex, oftmals schwer zu überblicken und stark umstritten. Daher sollen im Folgenden die konkreten Implikationen für die Kommunen in den Blick genommen werden. Denn die Maßnahmen, die die Innen- und Justizminister*innen verabschiedet haben, Weiterlesen

Das GEG kommt!

Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:

Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Weiterlesen

Mit dem Bauausschuss in die Schweiz

Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert. 

Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Weiterlesen