Es ist Sitzungswoche! Und zwar die Sitzungswoche, in der wir eigentlich den Haushalt für 2024 im Bundestag verabschieden wollten. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geht das nun nicht. In der Koalition wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Weiterlesen
Hast du schon von Wir Fahren Zusammen gehört?
Wir Fahren Zusammen ist eine gemeinsame Petition von Verdi und Fridays for Future, die es sich als Ziel gesetzt hat, die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr zu verbessern und diesen gleichzeitig mit Weiterlesen
Wir haben ein Wärmeplanungsgesetz! 🥳🍾
Soeben haben wir im Bundestag das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet und damit habe ich zum ersten Mal ein Gesetz verhandelt! Das war oft anstrengend, hat aber auch viel Spaß gemacht und am Ende ist ein stabiles Gesetz Weiterlesen
❗️️️️️️️Städtepartnerschaften spielen eine entscheidende Rolle in der gemeinsamen Entwicklung. 🌳 Gemeinsam arbeiten Städte weltweit an der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für die Erreichung dieser Ziele brauchen wir die Städte und Gemeinden. Städtepartnerschaften leisten aber auch ganz konkrete Hilfe für Weiterlesen
Die MPK hatte den klaren Auftrag, sich auf Lösungen zu einigen, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen.
▶️ Herausgekommen ist eine Pro-Kopf-Pauschale, die zwar endlich die Grundlage schafft, die Geflüchtetenfinanzierung wieder auf sichere Weiterlesen
Kommunen sind aktuell mit der Versorgung Geflüchteter stark gefordert und wir als Bund sind gemeinsam mit den Ländern aufgefordert, sie zu entlasten.
Das sollten wir nicht mit Abschiebungen tun, denn die bringen nichts und verletzen Menschenrechte Weiterlesen
Nach langer Planung und intensiver Arbeit hat sich letzte Woche die Kommunalpolitische Bundesvereinigung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (BGKomm) in Kassel gegründet – ein riesiger Erfolg für die Stärkung von kommunalen Perspektiven in unserer Partei!
Besonders gratulieren möchte ich Weiterlesen
Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.
Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Weiterlesen
Ich durfte für das Magazin Jacobin über mein Lieblingsthema schreiben: Kommunalfinanzen. Stabile Kommunalfinanzen sind demokratiefördernd und -erhaltend, denn sie sorgen für gute Infrastruktur und so für Vertrauen in den Staat. Dort, wo Menschen der Demokratie Weiterlesen