Diese Woche wurde eine wichtige Reform in der deutschen Strukturpolitik beschlossen. Konkret haben wir als Regierung die Fördersystematik der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) umstrukturiert, so dass mehr Investitionen in die Decarbonisierung fließen und ein sozialer Übergang zur Weiterlesen
Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen?
– das hat leider System!
❗️Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der Kommunalpolitiker*innen schonmal beleidigt oder auf anderer Art angegriffen wurde.
Diese Angriffe sind keine Einzelfällen, sondern zielen systematisch darauf ab bestimmte Gruppen, Weiterlesen
Gestern haben wir im Plenum das neue KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen! Eine gute KiTa-Versorgung ist wichtig, denn meist wird schon im KiTa-Alter wird eine wichtige Basis für die Herausforderungen, die im Leben auf uns zu kommen, geschaffen. Das jedes Kind in Deutschland Weiterlesen
In dieser Sitzungswoche war ich zu Gast beim Parlamentarischen Abend des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e. V. Dieser Verein begleitet seit zehn Jahren Städte und Gemeinden bei der lokalen Umsetzung der Kinderrechte. Dabei geht es um den Schutz vor Gewalt, sichere Weiterlesen
In Kommunen engagieren sich Menschen mit viel Leidenschaft auf verschiedensten Wegen für die Mitmenschen vor Ort. Über 190.000 Mandatsträger*innen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten bekleiden ehrenamtlich politische Ämter und bilden damit das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament steht aber zunehmend Weiterlesen
In und rund um die Haushaltsverhandlungen im Bundestag wird viel über die Verteilung von Geldmitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesprochen.
Auch Finanzminister Lindner hat sich in den letzten Wochen öffentlich geäußert und Fragen zur Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Weiterlesen
Heute Morgen habe ich mich mit Vertreter:innen von Kommunen, Kolleg:innen aus dem Bundestag und Klimaschutzorganisationen zu einem parlamentarischen Frühstück getroffen, um über die großen Herausforderung beim kommunalen Klimaschutz zu sprechen. Zu dem Austausch hatte ich zusammen mit dem Klimabündnis, einem Weiterlesen
Momentan bin ich viel mit Kreisverbänden dazu im Austausch, wie Kommunen sich bestmöglich am Sparen von Energie beteiligen können. Denn hier besteht einiger Spielraum, und das temporäre Abschalten z. B. von Beleuchtungen von Denkmälern leistet einen Beitrag zum gemeinsamen Bewältigen Weiterlesen
Heute haben sich die grünen Abgeordneten aus Bund und Ländern online getroffen, die sich mit den Kommunen beschäftigen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen.
❓Aber warum sitzen, wenn es um Kommunen geht, eigentlich sowohl Länder als auch wir Bundespolitiker*innen zusammen Weiterlesen