2025 hat nochmal klar gezeigt: Unsere Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir müssen sie aktiv verteidigen! Gegen rechtsextreme Quatschdebatten und gegen diejenigen, die diese immer wieder befeuern. Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme unseren gesellschaftlichen Diskurs dominieren.
Umso mehr freue Continue reading
Es ist katastrophal, wie jetzt auch die EU Komission den Abbau des Klimaschutzes zunehmend vorantreibt, als könnten wir uns das leisten, weil es so gut läuft. 🙃
Herzlichen Glückwunsch an alle, die die Aufweichung des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission als Continue reading
Klimaschutz 🤝 Gerechtigkeit!
Klimaschutz kann nur effektiv werden, wenn wir Vermögensverteilung anfassen. Wir können so viel gewinnen, wenn wir Politik für die Vielen durchsetzen! Als Grüne haben wir auf dem Parteitag am Wochenende in Hannover Kurs gesetzt für die Zukunft, Continue reading
Letzten Donnerstag hat sich die Bundesregierung selbst eine Möglichkeit genommen, mit der sie große Tech-Konzerne hätte besteuern können. Das ist ein finanzpolitischer Skandal! ❌
❓Was genau ist passiert?
Letzten Donnerstag hat die Bundesregierung im sogenannten Mindeststeueranpassungsgesetz die Lizenzschranke abgeschafft. Diese Continue reading
Zohran Mamdani, ein linker Underdog, wird Bürgermeister von New York und ist damit bereits am ersten Tag seiner Amtszeit der wohl bekannteste Bürgermeister der Welt. Das macht Hoffnung und zeigt: Veränderung ist möglich. Viele von uns haben in den letzten Continue reading
Das Vermögen ist in Deutschland so unfair verteilt wie noch nie. Von den 20 Billionen Euro in privater Hand entfallen mehr als 10 Billionen auf nur 10% der Gesamtbevölkerung. Das geht aus dem in dieser Woche vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht Continue reading
Die Bundesregierung will geflüchteten Ukrainer*innen künftig kein Bürgergeld mehr zahlen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das heißt: weniger Unterstützung für die Menschen und mehr Belastung für die Kommunen. Denn statt vom Bund müssten Städte und Landkreise künftig einen Großteil der Kosten Continue reading
Unsere Kommunen sind am Limit. 25 Milliarden Defizit in den kommunalen Kassen – das ist historisch! 🥵
Deswegen haben wir am Freitag im Plenum einen Antrag unserer Fraktion debattiert. Mit diesem Antrag haben wir ein Sofortrogramm vorgelegt: Wir fordern, dass Continue reading
Die Haushaltslage der Stadt Göttingen ist kritisch. Und das betrifft nicht nur Göttingen: Unsere Städte und Gemeinden stecken mitten in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Bei einem Defizit von 25 Milliarden Euro fallen Busse aus, Jugendzentren werden geschlossen, Schulen Continue reading
Mit Niko Mönkemeyer von den Northeim Neusten Nachrichten habe ich über die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot geredet. Warum Opposition kein Mist ist und ob ich auch etwas Positives zur neuen Regierung zu sagen habe, lest ihr in der Samstagsausgabe (06.09.) oder hier.
