Die Bundesregierung will geflüchteten Ukrainer*innen künftig kein Bürgergeld mehr zahlen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das heißt: weniger Unterstützung für die Menschen und mehr Belastung für die Kommunen. Denn statt vom Bund müssten Städte und Landkreise künftig einen Großteil der Kosten Continue reading
Unsere Kommunen sind am Limit. 25 Milliarden Defizit in den kommunalen Kassen – das ist historisch! 🥵
Deswegen haben wir am Freitag im Plenum einen Antrag unserer Fraktion debattiert. Mit diesem Antrag haben wir ein Sofortrogramm vorgelegt: Wir fordern, dass Continue reading
Die Haushaltslage der Stadt Göttingen ist kritisch. Und das betrifft nicht nur Göttingen: Unsere Städte und Gemeinden stecken mitten in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Bei einem Defizit von 25 Milliarden Euro fallen Busse aus, Jugendzentren werden geschlossen, Schulen Continue reading
Mit Niko Mönkemeyer von den Northeim Neusten Nachrichten habe ich über die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot geredet. Warum Opposition kein Mist ist und ob ich auch etwas Positives zur neuen Regierung zu sagen habe, lest ihr in der Samstagsausgabe (06.09.) oder hier.
☀️ Viele Kommunen können ihre Freibäder nicht mehr finanzieren, sodass sie die Eintrittspreise erhöhen müssen und der Freibadbesuch für eine Familie zum seltenen Luxus wird. Gleichzeitig müssen viele Freibäder saniert werden, was sich die Kommunen auch häufig nicht leisten können. Continue reading
Die Kommunen sind am Limit – und Schwarz-Rot verschläft Lösungen!
Zusätzlich zu den großen Defiziten und Schuldenständen, die ohnehin in den Kommunen herrschen, hat die Koalition als eine erste Amtshandlung Steuern gesenkt und den Kommunen damit massive weitere Einnahmeverluste beschert. Continue reading
In unseren Städten und Gemeinden fehlt das Geld: für Schwimmbäder, für Schulbusse, für Sozialarbeit. Das 25-Milliarden-Defizit der Kommunen trifft Menschen – spürbar, jeden Tag.
Die Politik von CDU und SPD lässt die Kommunen im Regen stehen. Um den Reichsten der Continue reading
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht können viele Menschen endlich Teil der Gesellschaft werden, in der sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben. 🤝
🕕 Dobrindt möchte nun mit rechtspopulistischen Scheindebatten die Uhr zurückdrehen. Es soll wieder schwerer werden, dazuzugehören – selbst wenn Continue reading