Wir brauchen keine Bezahlkarte, die Geflüchtete weiter benachteiligt!
👉 Gerade wird diskutiert, ob bundesweit eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden soll. Die Karte soll verhindern, dass Geflüchtete größere Mengen an Bargeld abheben oder Geld in ihre Heimatländer überweisen.
❗️Es geht Continue reading
Wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen kann und dafür braucht es Geld.
💶Es geht natürlich auch um Geld für Waffen, aber die Ukraine muss auch als Staat bestehen. Es geht auch um Continue reading
Ich freue mich sehr, ab jetzt neben meinem Wahlkreis Northeim – Goslar – Osterode auch Göttingen betreuen zu dürfen. Ich übernehme diese Aufgabe von meinem ehemaligen Kollegen Jürgen Trittin, der Ende letzten Jahres bekannt gegeben hat, sich Continue reading
60 % der Kommunalpolitiker:innen haben laut der Heinrich-Böll-Stiftung schon einmal Beleidigungen, Hass und Drohungen im Netz oder gewalttätige Übergriffe erlebt. Nun hat das Innenministerium eine Anlaufstelle ins Leben gerufen, die Betroffene berät und, wenn sie möchten, an die Polizei vermittelt. Continue reading
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Continue reading
Ich durfte für das Magazin Jacobin über mein Lieblingsthema schreiben: Kommunalfinanzen. Stabile Kommunalfinanzen sind demokratiefördernd und -erhaltend, denn sie sorgen für gute Infrastruktur und so für Vertrauen in den Staat. Dort, wo Menschen der Demokratie Continue reading
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Continue reading
Es war mal wieder an der Zeit, Sachlichkeit in die Debatte um Geflüchtete zu bringen. Denn, wie schon oft gesagt, Abschiebefantasien bringen den Kommunen gar nichts.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Planbarkeit und genügend finanzielle Mittel um Menschen aufzunehmen, Continue reading