Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist erschienen und zeigt: Es gibt noch viel zu tun! Dazu habe ich eine Rede im Plenum gehalten.

In den immer weiter ausufernden Rechtseinschränkungen für Geflüchtete kommt nun mal wieder die Sachleistungsdiskussion auf, weil man Geflüchteten unterstellt, sie würden ihr weniges Geld verschwenden. Solche Diskussionen bringen uns nicht weiter. Was stattdessen hilft: Die Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen.

Meine Rede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wir müssen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, um sie widerstandsfähig zu machen!

Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wo ich wieder einmal deutlich mache, dass es vor allem eine verlässliche Finanzierung ist, die den Kommunen fehlt.

Unsere Kommunen sind vielerorts finanziell nicht gut aufgestellt. In meiner Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht, dass die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes dazu beiträgt, das zu ändern.