Statt vor Ort zu entlasten, will Schwarz-Rot schon in den ersten 70 Tagen Geschenke an die Reichsten machen. Das ist nicht hinnehmbar. Im Gegenteil brauchen wir eine vernünftige Altschuldenlösung für die Kommunen.
In den immer weiter ausufernden Rechtseinschränkungen für Geflüchtete kommt nun mal wieder die Sachleistungsdiskussion auf, weil man Geflüchteten unterstellt, sie würden ihr weniges Geld verschwenden. Solche Diskussionen bringen uns nicht weiter. Was stattdessen hilft: Die Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen.
Meine Rede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wir müssen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, um sie widerstandsfähig zu machen!
Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wo ich wieder einmal deutlich mache, dass es vor allem eine verlässliche Finanzierung ist, die den Kommunen fehlt.
Unsere Kommunen sind vielerorts finanziell nicht gut aufgestellt. In meiner Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht, dass die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes dazu beiträgt, das zu ändern.
In der Haushaltsdebatte habe ich deutlich gemacht, dass wir die Entwicklungszusammenarbeit auf stabile Füße stellen müssen. Wir dürfen nicht Leid gegeneinander ausspielen!
Wir wollen Frieden in der Ukraine! Anders als die AfD glauben wir aber nicht daran, dass dieser Frieden einfach kommt, ohne dass Putin etwas davon hat. Deswegen müssen wir die Ukraine dauerhaft in eine Lage versetzen, in der sie sich wehren kann.
Endlich haben wir das Wärmeplanungsgesetz im Bundestag beschlossen! Ich habe in meiner Rede nochmal erläutert, warum die Wärmeplanung so essenziell ist.
Gestern hat im Bundestag die erste Lesung des Wärmeplanungsgesetzes stattgefunden. Mir war wichtig klarzustellen: Wir brauchen die verpflichtende #Wärmeplanung für alle Kommunen, denn die Klimakrise nimmt immer mehr an Fahrt auf. Dieses Jahr hatten wir weltweit den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Wir müssen Continue reading →
