Die aktuelle Debatte um Migration bewegt sich immer mehr nach rechts und es werden immer mehr Ideen geäußert, wie man Geflüchtete bestmöglich entrechten kann. Eine davon: Die Arbeitspflicht bzw. eine Verpflichtung zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeit.

Diese Forderung ist komplett fehl am Platz, denn sie schafft noch mehr Bürokratie und Aufwand in den Kommunen während sie gleichzeitig die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt behindert. Denn um mittelfristig unabhängig von Sozialleistungen zu leben brauchen die Geflüchteten sozialversicherungspflichtige Jobs sowie Aus- und Weiterbildungen. 

Leider ist der Hintergrund dieser Forderung auch gar nicht, Kommunen zu entlasten, sondern Flüchtende abzuschrecken. Das wird aber so nicht funktionieren, eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit wird niemanden davon abhalten, zu uns zu kommen. Wir müssen dringend aufhören, uns gegenseitig mit den menschenunwürdigsten Vorschlägen zur Abschreckung zu überbieten und endlich anfangen, die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten.

Außerdem widerspricht eine Arbeitspflicht für Geflüchtete der EU-Menschenrechtskonvention, die jede Form von Zwangsarbeit verbietet. Es tut weh, so etwas eigentlich Selbstverständliches zu fordern, aber Deutschland sollte nicht die EU-Menschenrechtskonvention brechen.