Wir brauchen Zukunftsinvestionen für eine starke Gesellschaft!
Das Finanzministerium möchte sparen und schnürt ein 20 Milliarden schweres Sparpaket. Wer aber in den aktuellen Zeiten besonders an soziale Maßnahmen ran will, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Continue reading →
🎉 Heute feiern wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist zweifellos eine enorme Errungenschaft und verdient daher nicht nur unsere Feier, sondern auch unsere Verteidigung gegenüber den Herausforderungen, die es bedrohen.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Continue reading →
Die Union hat wirklich gar keinen Plan, wie die Wärmeversorgung der Zukunft aussehen kann. Statt konstruktiv die Wärmewende mitzugestalten, zieht die Union sich darauf zurück, mit Unwissenheit zu glänzen und berechtigte Sorgen in Angst und Panik zu verwandeln. Wir als Continue reading →
Technologieoffenheit als Scheinargument um die Wärmewende zu behindern? Nicht mit uns Grünen! Kaum ein Wort wird seit Kurzem so inflationär benutzt wie „Technologieoffenheit“.
Die CDU/CSU springt wie erwartet darauf auf und möchte im Bundestag den technologieoffenen Umgang mit Wasserstoff diskutieren. Continue reading →
Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten Continue reading →
Heute ist Europatag und Europa ist was wir vor Ort draus machen! Ihr könnt euch lokal für den Europäischen Gedanken einsetzen und Teil des grünen Netzwerks für Kommunalpolitiker:innen werden!
Die Europäischen Grünen haben 2021 unter dem Namen European Continue reading →
Am Freitag auf der Wärmekonferenz der Grünen Bundestagsfraktion durfte ich mit Kerstin Deller aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium über die kommunale Wärmeplanung sprechen!
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, um vor Ort sinnvolle Investitionen für die Wärmewende auf den Weg zu Continue reading →