Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere zeigen, dass die Verantwortung für die Einhaltung des Grundrechts auf Asyl an den europäischen Außengrenzen abgegeben an Autokraten und Diktatoren abgegeben werden soll. Zentrale rechtsstaatliche Grundsätze sollen fundamental verletzt werden. Die Möglichkeit Rechte einzuklagen, wäre praktisch nicht mehr gegeben.

Für mich ist klar, dass das nicht passieren darf. Das Grundrecht auf Asyl ist eine entscheidende Errungenschaft aus den Lehren der beiden Weltkriege.

Und mit Grundrechten macht man keine Kompromisse! Unter diesem Motto ist ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen diese Woche gegen die Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems aufgestanden . Der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, AWO, Pro Asyl, Amnesty, Kirchen und viele mehr fordern die Bundesregierung auf, ihre Position zu überdenken und sich entschlossen für den Schutz der Rechte Schutzsuchender einzusetzen. Das ist großartig und wichtig. Vor Ort in Südniedersachsen und Braunschweig bin ich deshalb diese Woche viel unterwegs gewesen, um mit Akteuren über ihre Unterstützung gegen Asylrechtsverschärfungen und Außengrenzverfahren zu sprechen.

Wenn ihr auch unterstützen wollt, dann schreibt unbedingt euren Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Außerdem könnt ihr auch mit Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden bei euch vor Ort ins Gespräch kommen und gemeinsame Aktionen und Positionierungen planen. Vielleicht habt ihr schon ein Bündnis gegen Rechts oder einen runden Tisch für Geflüchtetenhilfe, die ihr aktivieren oder unterstützen könnt.

Wir müssen uns aktiv stark machen gegen die Entgleisung in dieser Debatte, in der es um nicht weniger als Menschenrechte geht!