Heute ist Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK)

Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten vor Ort, gelöst werden kann. Die Expertise der Kommunen wurde jetzt für die MPK, wo die Städte, Gemeinden und Landkreise nur von den Ländern vertreten werden, vom Tisch gefegt. 

Unter dem Deckmantel „die Kommunen brauchen Hilfe“ will Scholz in der MPK den Weg bahnen für die stärksten Asylrechtsverschärfungen seit den 90ern. Ein schärferes Asylrecht bringt den Kommunen gar nichts. Es bringt kein Geld, keine Kitagruppen, keinen Wohnraum und es bedient das Raise to the Bottom, bis vom Grundrecht auf Asyl und dem menschenwürdigem Umgang mit Geflüchteten nichts mehr übrig ist.

Abschottung bringt den Kommunen nichts. Menschen in Not ihre Rechte zu entziehen, lässt die Menschen in Not nicht verschwinden, aber sorgt dafür, dass sie noch härteres Leid erfahren und mehr Menschen sterben. Wir können das als Grüne und als ganze Gesellschaft nicht zulassen!