🤝 Heute haben wir im Bundestag die Novelle (Erneuerung) des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen! Das ist richtig gut, denn wir setzen hiermit eine zentrale Forderung von über 950 Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden um!

❓Was ändert sich konkret?

🚗 Der sichere und zügige Verkehrsfluss ist nicht mehr das einzige Ziel des Straßenverkehrsrechts! Künftig gehören auch Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung dazu.

🚲 Kommunen bekommen mehr Gestaltungsspielraum. Sie müssen nun nicht mehr aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. Auch bei der Einrichtung von Tempo-30-Ausweisungen haben es die Kommunen in Zukunft leichter.

👶👵 So machen wir den Verkehr für alle, vor allem für Kinder und alte Menschen sicherer und zugänglicher. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse endlich auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern.

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