Ich durfte wieder einen Artikel für das Jacobin-Magazin schreiben, diesmal zum Thema Rekommunalisierung! Ihr könnt den Artikel hier lesen (ohne Paywall).
Hier ein kleiner Auszug:
Von den 1990er Jahren, bis teilweise noch in die Mitte des letzten Jahrzehnts hinein, haben wir in Deutschland eine harte Privatisierungsagenda von lokaler Infrastruktur erlebt. Wohnungen, Stromversorgung, Nahverkehr, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden in großem Stil an private Akteure verkauft. Gestützt wurde diese von neuen Steuersystemen und vor allem einem: klammen kommunalen Kassen und sogenannten »Sparzwängen« vor Ort.
Schon auf den ersten Blick erscheint die Logik der Privatisierung fragwürdig: Anstatt etablierte Unternehmen mit erfahrenen Mitarbeitern und guten Netzwerken vor Ort zu halten, sollten diese eingestampft werden und andere »effizientere« Firmen tätig werden. In der Regel verwalten Unternehmen in diesem Bereich Monopole: Es gibt vor Ort nur ein Stromnetz, ein Wassernetz oder nur ein Krankenhaus. Ein echter Wettbewerb kann also nicht entstehen oder hat zumindest enorm hohe Einstiegsbarrieren. Schon deshalb ist fraglich, wie durch Privatisierung ohne einen funktionierenden Wettbewerb neue Anreize zur Effizienzsteigerung entstehen sollen.
Zuletzt geht es bei der Rekommunalisierung nicht nur darum, dieselben Leistungen effizienter zur Verfügung zu stellen. Es geht auch um Demokratisierung und die Gestaltung einer solidarischen Politik vor Ort.
Für viele private Haushalte ist es gerade in Zeiten steigender Rechnungen besonders wichtig, dass die Versorgung mit dem Grundsätzlichen verlässlich und günstig ist. Dass der freie Markt kein sauberes Trinkwasser, grüne Energie, bezahlbare Wohnungen und vernünftige Krankenhäuser für alle zur Verfügung stellt, ist als bittere Lehre der Privatisierungsagenda bis in die kleinsten Orte deutlich geworden. Kostengünstige, verlässliche Güter der Daseinsvorsorge brauchen eine kommunale Verwaltung. Diese Erkenntnis ist weit übergreifender gesellschaftlicher Konsens – und auch offensichtlich quer über die Anhänger verschiedener Parteien verteilt.