Heute wurde im Bundestag über eine Gesetzesänderung für die #Bezahlkarte für geflüchtete Menschen abgestimmt. Ich konnte nicht abstimmen, weil ich mich gerade im Mutterschutz befinde. Für mich ist aber ganz klar: Diesem Gesetz hätte ich nicht zustimmen können. ❌

👉 Die Bezahlkarte, wie sie in einigen Städten eingeführt wurde, verfolgte von Anfang an das Ziel, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Orten für #Geflüchteteso sehr zu verschlechtern, dass weniger Menschen dort Zuflucht suchen. Das ist nicht nur zynisch und verkennt vollkommen die Gründe, aus denen Menschen zu uns fliehen, es hat auch keinerlei Aussicht auf Erfolg. Menschen fliehen zu uns vor Krieg und Verfolgung. Sie kommen nach Deutschland, weil sie hier Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit erwarten. 

👉 Zu einer Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise führt die Bezahlkarte nicht. Die Bezahlkarte grenzt aus und erschwert Integration, denn sie macht vieles schwieriger, zum Beispiel der Kauf des Schulmittagessens oder der Second Hand Artikel, für die man die Bezahlkarte nicht nutzen kann. Auch wenn es nun im Gesetz die Vorgabe gibt, dass für Geflüchtete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften Zugang zu ausreichend Bargeld für die nötigen Bedarfe gewährleistet werden muss, sofern die Bezahlkarte mit ihren Einschränkungen dies verhindert, macht die Bezahlkarte ein riesiges bürokratisches Fass für die #Kommunen auf. Sie müssen sich hiermit nämlich um diverse Einzelfälle kümmern, um die nötigen Mittel jeweils fließen zu lassen. 

🔗 Das Gesetzgebungsverfahren der letzten Wochen und das Ergebnis zeigen auf jeden Fall auf, wie viele Probleme die geplanten Bezahlkartenmodelle vor Ort verursachen können. Einen längeren Text habe ich dazu schon vor der Gesetzesänderung für die Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik geschrieben. Den Text findet hier.