Gestern haben wir im Bundestag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen! Die Preisbremsen deckeln die Ausgaben für 80 % des bisherigen Verbrauchs bei Gas auf 12 Cent, bei Fernwärme auf 9,5 Cent und bei Strom auf 40 Cent pro Kilowattstunde.

Das ist eine wirklich wirksame Entlastung, da sie im nächsten Jahr Planungssicherheit für die Haushalte schafft. Darüber hinaus bleibt der wichtige Anreiz zum Energiesparen erhalten, da die Preise nur für einen Teil des Verbrauchs gedeckelt werden.

Da liegt aber auch das Problem: Finanziell schwächere Haushalte müssen aus Preisgründen weiter sparen, während die Haushalte, denen die höheren Preise nichts ausmachen, trotzdem von dieser, wie auch schon von anderen Entlastungen profitieren. Eine Besteuerung dieser Einnahmen ist deshalb wichtig, aber nicht ausreichend. Daher stelle ich mich voll und ganz hinter den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen mit besonders hohen Vermögen fordert, damit sie gerecht die Lasten der Krise mittragen. 

Außerdem sollten wir uns in der Zukunft immer gut überlegen, ob wir, wie es jetzt der Fall ist, fossile Energien so stark subventionieren wollen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss in den nächste Jahren die oberste Priorität sein!