Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!

Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!

Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich bin entsetzt. Das Grundrecht auf Asyl ist eine der wichtigsten europäischen Lehren aus dem 2. Weltkrieg. Aber vom Grundrecht auf Asyl wäre nach der GEAS Reform nicht mehr viel übrig…

Mit der GEAS Reform sollen Asylverfahren auf die europäischen Außengrenzen vorgelagert werden. Dort sollen Haftlager entstehen, in denen auch Kinder eingesperrt werden würden. Es scheint, als hätten wir die nicht auszuhaltenden Zustände in Moria vergessen.

Das Kernproblem, die fehlende Verteilung unter den EU-Staaten, wird mit der GEAS-Reform nicht gelöst. Mit dem „Solidaritätsmechanismus“ können sich EU-Staaten beispielsweise durch Zahlungen an außereuropäischen Drittstaaten zur Grenzsicherung freikaufen. Denkbar ist also eine Finanzierung der libyschen Küstenwache im Namen europäischer Solidarität. Die Außengrenzstaaten der EU werden weiterhin alleine gelassen und die menschenrechtsverletzende Praxis der Pushbacks wird verstärkt.

Bereits jetzt werden Fluchtsuchende für die geopolitischen Machtspiele von Staaten ausgenutzt. Mit der GEAS-Reform werden diese Mechanismen noch befeuert.

Noch ist die #GEAS Reform nicht abgeschlossen. Die Zustimmung Deutschlands im Rat der europäischen Innenminister:innen war ein Fehler. Aber noch können wir das Grundrecht auf Asyl retten! Die nächsten Tage kriegt ihr hier mehr Infos zur geplanten Reform und was als nächstes passiert.